ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEBPORTALIS

Stand: 05.02.2024

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns, der Firma webportalis PR Network GmbH & Co. KG, Brückenstraße 34/1, 73037 Göppingen, im Folgenden „webportalis“, und Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend: „Kunde“) im Zusammenhang mit unseren Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten nicht, soweit der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
2. Die AGB von webportalis gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als webportalis ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn webportalis in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
3. Mündliche Nebenabreden sind schriftlich oder in Textform zu dokumentieren. Änderungen der Bedingungen einschließlich dieser Formvorschrift, sowie die Vereinbarung von Terminen oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu deren Verbindlichkeit der Bestätigung durch webportalis mindestens in Textform.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote von webportalis sind freibleibend. Aufträge sind nur verbindlich, wenn webportalis diese bestätigt oder diesen durch Ausführung des Auftrages nachkommt. Angebote von webportalis stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Ein Vertragsschluss erfolgt erst mit konkreter Auftragsbestätigung durch webportalis.
2. Wir sind zur teilweisen Ausführung eines Auftrages (Teilleistungen) berechtigt, wenn die teilweise Ausführung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Ausführung des übrigen Auftragsanteils sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. Teilleistungen sind unter den genannten Voraussetzungen insbesondere bei mehrteiligen Aufträgen zulässig.

§ 3 Leistung / Leistungsumfang und Genehmigung

1. webportalis stellt für seine Kunden Presseportale für die Präsentation von Pressematerial der Kunden in Form von Texten und Bildern, ggf. multimedial zur Verfügung. Zugang zu diesen Internet-Portalen haben in der Regel nur Berechtigte aus dem Medienbereich (im Folgenden „Nutzer“) mit Passwort nach vorheriger Akkreditierung durch webportalis. Diese Nutzer sind berechtigt, die von den Kunden zur Verfügung gestellten Pressematerialien für redaktionelle Zwecke zu nutzen. webportalis weist die Nutzer im Zusammenhang mit der Bereitstellung des oben genannten Materials auf die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen hin. Die Art und Weise der Nutzung des Materials liegt ausschließlich in der Verantwortung der Nutzer, hierauf hat webportalis keinen Einfluss.
2. webportalis überprüft die Angaben der Nutzer in dem Registrierungsformular der einzelnen Portale nur auf Plausibilität. Webportalis nimmt keine Identitätsprüfungen oder Hintergrundchecks der gegenwärtigen und zukünftigen Nutzer vor. Bei einem Verdacht der Identitätstäuschung oder der Nutzung der Portale durch andere als Journalisten und Blogger sperrt webportalis deren Zugang unverzüglich.
3. Der Kunde stellt webportalis das gesamte für die Präsentation erforderliche Material, wie Bilder, Texte, Grafiken, Videos usw. in der von webportalis angeforderten Qualität auf eigene Kosten zur Verfügung. webportalis kann technische Änderungen sowie Änderungen in der Darstellung vornehmen, sofern diese nur unwesentlich vom Inhalt des Auftrages abweichen.
4. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er an den von ihm übergebenen Materialien alle für die Veröffentlichung bei webportalis erforderlichen Rechte (Urheberrecht, Nutzungsrechte, usw. im ausreichenden zeitlichen und räumlichen Umfang) mindestens für die Dauer der Präsentation und weitere 3 Monate danach uneingeschränkt innehat und auch berechtigt ist, entsprechend notwendige Nutzungsrechte zur Weitergabe an die Nutzer des Portals an webportalis zu übertragen. Abweichend geregelte Nutzungsrechte (wie beispielsweise Sperrvermerke) hat der Kunde webportalis vor Übergabe des Materials in Textform mitzuteilen. Verantwortlich für den Inhalt der Presseinformationen (Text und Bild) ist und bleibt ausschließlich der Kunde, welche er mit der Freigabe seiner Präsentation nochmals ausdrücklich bestätigt. Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, sich im Rahmen seines Auftrags über dafür erforderliche Rechte (z.B. Nutzungsrechte) zu informieren und diese mindestens für den genannten Zeitraum bereitzustellen. Machen Dritte dementgegen Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten uns gegenüber geltend, stellt der Kunde uns hiervon auf erstes Anfordern frei (nach Maßgabe von § 7 Ziff. 3 dieser AGB).
5. Hängt die Bereitstellung von Unterlagen und Materialien vom Kunden oder durch ihn beauftragten Dritten ab und scheitert diese Bereitstellung aus Gründen, die webportalis nicht zu vertreten hat, steht dem Kunden insoweit ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu.
6. Gleiches gilt, wenn die Bereitstellung auf Grund höherer Gewalt (mit zumutbarem Aufwand nicht vorhersehbare Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle von webportalis, aufgrund derer die Bereitstellung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die webportalis nicht zu vertreten hat) zeitweise oder dauerhaft scheitert. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien/Epidemien oder ähnliche Ereignisse, Stromausfall, Viren usw. soweit diese nicht Betriebsrisiko sind.
7. Unwesentliche Beeinträchtigungen, insbesondere durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten, die webportalis nicht zu vertreten hat, berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadensersatz.
8. Erlangt webportalis Kenntnis über ein unter § 3 Nr. 5 und 6 genanntes Hindernis, wird der Kunde in allen genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Präsentationsmöglichkeit unterrichtet. Sofern das Hindernis zu einer Erstattung berechtigt, werden bereits erbrachte Leistungen bzw. anteilige Leistungen unverzüglich, gegebenenfalls anteilig, erstattet.
9. Die Leistung von webportalis gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Überprüfungsfrist gem. § 6 Nr. 1 Einwände gegen die Leistung erhebt oder eine sonstige Beanstandung geltend macht.

§ 4 Vergütung

1. Die Preise für die Leistungen von webportalis richten sich nach der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden, oder, falls es keine individuelle Vereinbarung gibt, nach der dem Kunden mitgeteilten Preisliste.
2. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3. Der Kunde kommt mit Ablauf der Zahlungsfrist, spätestens jedoch mit Mahnung durch webportalis, in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist webportalis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz sowie bei Entgeltforderungen die Pauschale in Höhe von 40 EUR gem. § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
5. webportalis ist berechtigt, die Präsentation des Kunden zu sperren, wenn der Kunde sich, ohne berechtigte Einwände gegen die Rechnung erhoben zu haben, trotz zweifacher Mahnung in Zahlungsverzug befindet (Zurückbehaltungsrecht).

§ 5 Laufzeit des Vertrags, Kündigung

1. Alle Präsenzen verlängern sich automatisch um die bisherige Laufzeit, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Präsenzzeit schriftlich gekündigt wird. Der Kunde trägt in diesem Falle die volle Verantwortung für das Fortbestehen der Nutzungsrechte aus § 3 Nr. 4. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Ein wichtiger Kündigungsgrund für webportalis liegt insbesondere vor, wenn

a.  der Kunde wiederholt mit Zahlungen in Verzug gerät, eine wesentliche Verschlechterung oder eine wesentliche Gefährdung seiner finanziellen Lage eintritt, insbesondere wenn der Kunde Zahlungen einstellt, die Zwangsvollstreckung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird;

b. der Kunde gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verstößt, insbesondere wenn er gegen Urheber-, Nutzungs- und/oder Persönlichkeitsrechte verstößt bzw. diese verletzt und ein solcher Verstoß trotz schriftlicher Mahnung von webportalis nicht innerhalb von 10 Tagen eingestellt bzw. beseitigt wird.

§ 6 Überprüfungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Hat webportalis die vereinbarte Leistung erbracht, wird dem Kunden die endgültige Fertigstellung im Internet-Portal von webportalis mitgeteilt. Der Kunde überprüft die ordnungsgemäße Ausführung seines Auftrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dieser Mitteilung. Beanstandungen sind während dieser Frist webportalis anzuzeigen. Zeigen sich nach dieser Frist Mängel, die zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar waren, sind diese unverzüglich anzuzeigen, ansonsten gilt die Leistung auch in dieser Hinsicht als genehmigt.
2. Geht die Erklärung über den Abschluss der Arbeiten und die Verfügbarkeit im Online-Portal dem Kunden nicht zu, so gilt für den Lauf der Frist von 10 Arbeitstagen anstelle des Zeitpunkts der Mitteilung, der Zeitpunkt zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
3. Der Kunde hat als Mitwirkungspflicht die Vorlage für die Online-Portal Darstellung zeitgerecht und in entsprechend digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen.
4. Vor der Freigabe des Kundenmaterials im Presseportal oder bei Änderungswünschen des Kunden kann es zu Rückfragen oder erneuten Freigabeanfragen von webportalis an den Kunden kommen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abstimmung mitzuwirken und die zu diesem Zweck von webportalis an den Kunden bereitgestellten Entwürfe auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Entwürfe gelten als genehmigt, wenn der Kunde webportalis nicht binnen einer Frist von 5 Arbeitstagen eine (erneute) Korrekturaufforderung mitteilt.

§ 7 Beachtung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter

1. Die Parteien verpflichten sich, alle Gesetze zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzes, des Urheber- und Markenrechts. Der Kunde gewährleistet seine Einhaltung aller Gesetze außerdem in Bezug auf die an webportalis übergebenen Materialien (vgl. § 3 Nr.  3 und 4 dieser AGB).
2. webportalis wird sich bei der Ausführung des Auftrags an die Vorgaben des Kunden halten und nur das vom Kunden zur Verfügung gestellte Material zur Auftragserfüllung verwenden. Es wird nochmals klargestellt, dass der Kunde bei seinen Vorgaben und dem zur Verfügung gestellten Material eigenverantwortlich für die Einhaltung des Urheberrechts sowie ggf. für die Einholung der erforderlichen Nutzungsrechte verantwortlich ist. Die Leistung von webportalis umfasst die Ausführung des vereinbarten Auftrags, aber in keinem Fall die Klärung der Frage, ob die Vertragserfüllung durch webportalis zu einer Verletzung der Rechte Dritter führen kann. webportalis ist nicht verpflichtet, Untersuchungen anzustellen. Das Risiko, dass die Veröffentlichung bei webportalis und die damit erfolgte Nutzung fremde Urheberrechte, das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild oder sonstige Rechte Dritter verletzt, trägt ausschließlich der Kunde.
3. Der Kunde steht dafür ein, dass durch von ihm im Rahmen des Auftrags an webportalis gelieferte Materialien keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er ist verpflichtet, webportalis auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen webportalis wegen einer solchen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und webportalis alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten, einschließlich etwaiger webportalis für die Rechtsverteidigung anfallender Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Bereitstellung hätte kennen müssen. Für den Fall, dass ein Dritter webportalis gegenüber Rechte behauptet, die webportalis in der vertragsgemäßen Nutzung der übergebenen Materialien behindern, wird webportalis den Kunden – soweit gesetzlich zulässig – unverzüglich über diese Ansprüche informieren. Der Kunde wird webportalis bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen. Er ist zur unverzüglichen Information von webportalis verpflichtet, wenn er eine Verletzung Rechte Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
4. webportalis ist berechtigt, die Präsentation des Kunden vorläufig zu sperren, wenn die eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzen oder ein hinreichender Verdacht einer solchen Rechtsverletzung gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn webportalis eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhält oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. In diesem Fall können die abgemahnten Inhalte erst dann wieder online gestellt werden, wenn hierzu vom Kunden ein ausdrücklicher Auftrag erfolgt sowie ggf. auch eine angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt wurde. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Die Haftung von webportalis ist auf die vertragswesentlichen Pflichten (solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf, siehe § 3 dieser AGB), beschränkt.
2. Im Übrigen ist die Haftung von webportalis wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von webportalis auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
3. Hat auch eigenes Verschulden des Kunden zum Entstehen oder zur Höhe des Schadens beigetragen, wird das bei der Verpflichtung zum Schadensersatz berücksichtigt. webportalis haftet in dem Umfang, wie sein Verschulden im Verhältnis zu diesen Ursachen mitgewirkt hat.
4. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht. Gleiches gilt für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer Garantiezusage sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
5. Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten. Das gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer Garantiezusage sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzliche Spezialvorschriften für die Verjährungsfrist (bspw. § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB) bleiben unberührt.
6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von webportalis.

 

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. webportalis weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsbeziehung Daten erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung https://www.webportalis.com/de/datenschutz.html.
2. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch des Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP) verwendet.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen, auch Geldleistungen, aus dem Vertrag ist der Sitz von webportalis.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Sitz in Göppingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am Sitz des Kunden oder vor anderen zuständigen Gerichten zu erheben. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Vertragsbedingungen im Übrigen wirksam.